verbietet, zugelassene Fahrmodi zu verwenden. Neu soll das Strassenverkehrsgesetz eine rechtliche Grundlage schaffen, mit der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell…

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wenn wir diese Wahl nicht gutheissen, ist die Mehrheit des Parlaments der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, anderen zu verbieten, selbst auffällige Kleidung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als…

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griffiges Instrument ist, um die Zahl der dringend benötigten Organspenden signifikant zu erhöhen, da grundsätzlich alle als Organspender gelten. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte,…

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Basel-Städtische Regierungsrat Beat Jans wie auch der Bündner Nationalrat Jon Pult wurden als grundsätzlich wählbar beurteilt. Sofern in den vorhergehenden Wahlgängen die in den letzten Jahren…

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Entscheidend ist zum Beispiel, ob aus dieser Kapitalerhöhung Arbeitsplätze entstehen. Aus diesem Grund ist der Gedankengang von Cédric Wermuth absurd. Polemisch könnte man zurückfragen: «Lieber…

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Stromversorgung sind neben anderen Voraussetzungen Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand. Es ist der Wohlstand, der Grundlage ist, um andere Probleme zu…

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Stromnetze der Schweiz werden u.a. auf- grund der immer dezentraleren Stromproduktion hohe Anforderungen gestellt. Mit dieser Vorlage schafft das Parlament die Grundlagen für eine bedarfs-…

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die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund einreisen will, muss künftig an der Grenze gestoppt oder unmittelbar zurückgeführt werden. Der Familiennachzug ist grundsätzlich strikt auf anerkannte…

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umtrei- ben. Einerseits gilt es die FZA-Kündigungsinitiative konsequent zu bekämpfen, deren Annahme aufgrund der Verknüpfung mit den Bilateralen I zum Ende des bilateralen Weges führen würde.…

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wäre sie auf Grund der aktuellen Ressourcierung der Armee ausgeschlossen. Im Gegen- teil: Wird die NATO in eine kriegerische Eskalation verwickelt, ist auch die Existenz- grundlage der…

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