Bundesgesetz über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation (Horizon-Fonds-Gesetz) - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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schreiben. Mit dem heute präsentierten «Entlastungspaket 27» reagiert der Bundesrat auf die drohenden strukturellen Defizite. Nur ausgeben, was man einnimmt Die FDP unterstützt den Kurs des…

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macht gemeinsame Sache mit der SVP und gefährdet damit stabile Beziehungen zur EU. Gerade in der aktuellen Lage ist das ein Hochrisiko-Experiment und eine rasche Klärung umso wichtiger.»…

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sowie den Ausbau bestehender Freihandelsabkommen, beispielweise mit Japan oder China. Gerade in der aktuellen Lage darf es keinen innenpolitischen Streit um internationale Abkommen geben. Wer…

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weiterhin Bestand: Chancen der Digitalisierung nutzen, Schutz der Privatsphäre berücksichtigen und sicherstellen, dass die Vergabe der E-ID und der Betrieb der Infrastruktur von spezialisierten…

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Entschädigung, Kurzarbeit, usw.) erschweren den Überblick über die finanzielle Situation unseres aktuellen Staatshaushalts. Drei Nachmeldungen des Bundesrats färben das Budget 2022 dunkelrot.…

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Krisen eine Tendenz zur Überregulierung besteht. Es ist Zeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Wir brauchen gezielte Regulierungen, die auch im internationalen Umfeld Bestand…

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Abgabeerhöhungen zur Kasse gebeten werden. Die Finanzierung der 13. Rente muss im Rahmen der nächsten strukturellen AHV-Reform diskutiert und geregelt werden. Daher erwarten wir von Bundesrätin…

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ve ist die beste Lösung, um das wichtigste Sozialwerk auf eine gesunde und nachhaltige Basis zu stellen. Das Ziel ist klar: Eine sichere AHV-Rente auch für künftige Generationen. Die FDP kämpft…

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Tatsächlich leisten vermögende Personen über die progressive Einkommens- und Vermögenssteuer einen substanziellen Beitrag an die Erfüllung der staatlichen Aufgaben und an das Gemeinwesen.…

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