Käuferschaft von neu erstellten Bauwerken und Besteller von Bauten gleichermassen nachteilige Praxis der Kombination von Freizeichnung und Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen die …

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Linke Verweigerung Das heutige System der Prämienverbilligungen ist grundsätzlich gut. Es ist gleichzeitig richtig, dass das Parlament nachjustiert und gewisse Kantone, die ihren Verpflichtungen…

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Bürgerinnen und Bürger ihr Portemonnaie festhalten. Kostensteigerungen in so unterschiedlichen Bereichen wie Krankenkassen, Mieten und Strom werden von linker Seite munter vermischt und am Ende…

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Bestrebungen. Das heisst, der gemeinnützige bzw. preisgünstige Wohnungsbau in Kostenmiete muss gleichzeitig gefördert werden. So hat die Stadt Zug besondere Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau…

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grundsätzlich Asyl sowie eine B-Bewilligung gewährt, ist höchst irritierend. Insbesondere weil die weitreichende Praxisänderung still und heimlich und ohne Einbezug der zuständigen…

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Verteilen Der Wohlstand der Schweizer Bevölkerung ist im internationalen Vergleich sehr hoch. So kann sich die Schweiz im Vergleich zum Ausland momentan mit einer tiefen Arbeitslosenquote und…

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setzt sich dafür ein, dass Auslandschweizerinnen die gleichen Inhalte strea- men können wie Inländer. Vielleicht braucht es Gesetzesänderungen, vielleicht müssen internatio- nale…

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Bundesstaat, als liberales Erfolgsmodell, das sich durch Wohlstand, Stabilität und Sicherheit auszeichnet wird heute 175 Jahre alt. Am 12. September 1848 trat die erste moderne Bundesverfassung…

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Fällen (sog. «weiches Stalking») greifen aber die genannten Tatbestände nicht. Gemäss heutiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden die bestehenden Tatbestände in ihrem Anwendungsbereich…

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heute ihren Input zur Kostenentwicklung geben. Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen Die FDP begrüsst die vorgesehenen Anpassungen beim Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen. Gemäss…

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