vor das Volk. 9. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Bundespatentgericht: Für die Amtszeit von 2018 bis 2023 wurden von der Vereinigten Bundesversammlung (vbv) alle Richter und…

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zusätzliche Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Der Bundesrat will die OECD-Mindeststeuer mit einer Ergänzungssteuer umsetzen, wovon 25% der Einnahmen an den Bund und 75% an die Kantone und…

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Finanzplan zu. Die finanzpolitischen Aussichten sind allerdings düster. Die roten Zahlen des Bundeshaushalts gleichen einem Eisberg am Horizont, von dem nur die Spitze zu sehen ist. Doch…

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erwartet vom Bund, dass die Rückkehr der Schweizer Bürger, die dies wünschen, so rasch wie möglich sichergestellt wird. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Die FDP fordert den Bund…

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Frage der Aufsicht über die Bundesan- waltschaft. Schliesslich setzte sich der Vorschlag durch, den Bundesanwalt durch die Bundesversamm- lung und die Bundesanwaltschaft der Aufsicht einer…

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grâce à cette loi. 4. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Bundesgericht (BG). Mit 170 von 172 gültigen Stimmen wählte die Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Giuseppe Muschietti (TI,…

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Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) den spezifischen Anforderungen bei der Berechnung des Invalideneinkommen nur ungenügend Rechnung tragen. Der Bundesrat wurde…

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Hilfe vor Ort wird die Schweiz ihrer langjährigen humanitären Tradition gerecht. Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben hierbei grosses Engagement bewiesen und…

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Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt. FDP.Die Liberalen – gemeinsam…

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Abgaben zu beschliessen, braucht es dringend eine strukturelle Reform der AHV. Die FDP fordert Bundesrätin Baume-Schneider dazu auf, die für 2026 angekündigte AHV-Reform prioritär zu behandeln…

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