Güter, die auch zur Folter verwendet werden können, und im Anhang 3 die Liste der Arzneimittel enthalten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Im Vergleich mit den…

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des Handlungsspielraums anzustreben, damit sich die damit verbundenen positiven Effekte stärker entfalten können. Entsprechende Ansätze haben wir kürzlich in unserem Forderungspapier…

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die den Kohäsionsbeitrag um eine knappe Milliarde Franken erhöhen wollte. Altersvorsorge Die Sicherung der Altersvorsorge gehört gemäss Umfragen zu den dringendsten Herausforderungen der…

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Willensnation unsere Zukunft selbstbewusst gestalten. Damit wir als Land, Nation und als Gesellschaft gemeinsam weiterkommen, unsere Zukunft gestalten, unsere Eigenständigkeit bewahren und…

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Verpflichtung kann in einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden. Dies, um Ziele und Fortschritte bei der Integration zu planen und festzuhalten. Der Bundesrat wird in diesem…

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Medikamenten, Impfstoffen und medizinischem Material vorgehalten werden. Zunächst ist zu analysieren, ob die Weisungen und Empfehlungen eingehalten wurden, und dann soll die Möglichkeit…

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über die Reform der Altersvorsorge 2020 (AV 2020) und der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Die Reform Altersvorsorge 2020 umfasste…

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Steuerpolitik u.a. der digitalen Wirtschaft gestalten, damit wir wettbewerbsfähig bleiben können. 1.2.3. Altersvorsorge Auch das Thema Altersvorsorge beschäftigte die Partei 2019. Am 4.…

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verabschiedet. Positionspapier Positionspapiere sind umfassendere Stellungnahmen zu einem Thema . Sie beinhalten konkrete Forderungen der FDP an die Politik und zeigen ein mögliches Vorgehen im…

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werden kann. Sollte der Bundesrat an einer separaten Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs festhalten, fordert die FDP die Ausarbeitung einer dritten Variante. Diese soll sich auf eine…

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