widersprach dem Gebot der Rechtssicherheit (5 BV) und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der vorgesehene pauschale Eingriff in private Vertragsverhältnisse wiederum hätte…

Ergebnis anzeigen

technologiegetriebene Fortschritte im Schienengüterverkehr, deren Voraussetzungen u.a. mit der MODIG zu schaffen sind. Ebenfalls wird die Sicherheit der Mitarbeitenden mit der Automatisation…

Ergebnis anzeigen

selbstständige Plattformarbeitende zu schaffen. Damit soll für Dienstleistungserbringende im Rahmen der Plattformarbeit Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden, welche die von ihnen …

Ergebnis anzeigen

über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eine neue rechtliche Grundlage geschaffen: Künftig kann die Polizei präventiv eingreifen, wenn konkrete und aktuelle …

Ergebnis anzeigen

Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern verschaffen? 4. Wie sollen gleich lange Spiesse zwischen privaten und staatsnahen Betrieben geschaffen werden? 5. Inwiefern verursachen die…

Ergebnis anzeigen

eit bis mindestens 2024 geschaffen werden. Die Neuauflage zum neuen CO2-Gesetz, die ebenfalls heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, soll dann ab 2025 Klarheit schaffen. 10.…

Ergebnis anzeigen

Vertrauen geschaffen hatte und dass er dieses Vertrauen verdiente. Pankraz Freitag prägte mit seiner bestimmten und doch besonnenen Art, seinen klaren Voten und seiner unermüdlichen Schaffe…

Ergebnis anzeigen

Parteien dazu auf, mit ihr das Kriegs- materialgesetz anzupassen. Konkret muss die Wiederausfuhr von Waffen an Partnerländer unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Und zwar…

Ergebnis anzeigen

entsprechenden Änderung des Asylgesetzes zugestimmt. Damit wird eine verhältnismässige Lösung geschaffen, um das Problem der schweren Identifikation von Asylsuchenden (70-80% können ihre…

Ergebnis anzeigen

um diesen offenen Rechtsbruch zu beenden und abgewiesene Asylsuchende schnellstmöglich wieder zurückschaffen zu können. Verantwortungslos hingegen wäre, wenn die Schweiz aus dem Dublin-System…

Ergebnis anzeigen