haben und der Bundeshaushalt im Hinblick auf 2024 stabilisiert werden kann. Mittelfristig ist finanzpolitische Disziplin aber weiterhin unumgänglich, da der Finanzplan für die Jahre 2025-2029…

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Aufgaben der FDP optimal bespielt werden können, ist ein regelmässiger Austausch zwischen der politischen Leitung der Partei und der operativen Ebene im Generalsekretariat mit seinen 25…

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Lösungsvorschläge. 1 Externe Herausforderungen Kurzfristige Herausforderungen › Wiederkehrende innenpolitische Angriffe auf die Bilateralen und die Schengen-Dublin Vereinbarungen. ›…

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die sich an folgenden Zielsetzungen orientiert: 1.Die Risiken für den Staat (rechtliche und faktische) aus der Geschäftstätigkeit von systemrelevanten Banken sind auf ein tragbares Mass zu…

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vergan- genen Jahr durch den Antrag Burkart wieder auf den Tisch brachte. Die Initiative geht zur weiteren Behandlung zurück an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates. 6…

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und Nationalrätin Maja Riniker in den jeweiligen sicherheitspolitischen Kommissionen eingebracht. Für die FDP war klar, dass die sicherheitspolitische Konstellation in Europa es mit aller …

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Sicherheitslage in Europa in den letzten Monaten hat gezeigt, dass die Armee in personeller und logistischer Sicht zeitgemäss aufgestellt sein muss, damit sie ihren verfassungsmässigen Auftrag…

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Segen, weil es heute viel einfacher ist, sich auszutauschen und verschiedene Positionen an einen Tisch zu bringen – und sei dieser auch nur virtuell. Fluch, weil die Gefahr besteht, ob aller…

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Vorlage noch einmal vors Volk bringt, diesmal mit einem höheren Bundesanteil. Demokratie- wie staatspolitisch wäre das höchst fragwürdig, schliesslich kennt niemand mit Sicherheit die…

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Verfügung gestellt. Das Rahmengesetz ist nicht perfekt, aber es ist pragmatisch. Denn die komplexen Probleme unserer Zeit erfordern pragmatische Lösungen. So können wir unsere Ziele mit einem…

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