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Verschärfungen des Sexualstrafrechtes wurden in der Gesamtabstimmung mit 127 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Gegen die Vorlage stimmten die SVP-Fraktion sowie einzelne Vertreter…

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Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum und kommt am 18. Juni 2023 zur Abstimmung Breite Allianz begrüsst Umsetzung der OECD-Mindeststeuer Mit der Umsetzung der…

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Umsetzung der Initiative. Nein zu noch röteren AHV-Zahlen Es sei auch daran erinnert, dass die Stimmbevölkerung im September die Reform AHV-21 angenommen hat, die der 1. Säule Luft verschafft…

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Dezember beide Kandidatinnen an. Nach den Anhörungen entscheidet die Fraktion über eine mögliche Abstimmungsempfehlung. FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen. Die Anhörungen der beiden…

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die Vorgaben der Schuldenbremse noch knapp eingehalten. Die FDP-Liberale Fraktion ist zwar besorgt, stimmt aber dem Voranschlag und dem Aufgaben- und Finanzplan zu. Die finanzpolitischen…

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ag wird Name, Vorname und Wohnsitzgemeinde bzw. Firmenname und Firmensitz veröffentlicht. Die Bestimmungen sehen im Detail vor: Bei monetären Zuwendungen sind anzugeben (Art. 76d Abs. 4 BPR):…

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informieren. Der Bundesrat hat die Annahme dieser Motion empfohlen und der Nationalrat hat ihr zugestimmt. Die vorberatende Kommission des Ständerats hat zwar noch einen zusätzlichen Bericht bei…

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t, die das Tessin betreffen. In den letzten Jahren hat sich die Tessiner FDP stark verjüngt, das stimmt positiv. Zudem haben wir Arbeitsgruppen gebildet, in denen Fachleute ihre Expertise aus…

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Februar 2022 ist es eine Mischung aus Betroffenheit und Verantwortung, die das Handeln des Bundesrates bestimmt. Auch wenn wir als Land die Ereignisse in der Ukraine nur begrenzt beeinflussen…

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