Verwendung von Gewinnen aus den von Bund und Kantonen bestellten Angeboten angeht. Auch bei der Frage der Aufteilung allfälliger Gewinne aus den bestellten Angeboten kam der Ständerat der…

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Diensten und unterstützt die Absicht des Bundesrat, das Netz auf 72 Stunden zu härten. Um sicherzustellen, dass die für die Härtung notwendigen Massnahmen praxistauglich sind und innert…

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grundsätzlich den Beschluss des Bundesrates, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der Bundesrat nimmt die Anliegen der Initiative auf, schlägt jedoch eine…

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Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene Revision von Art. 89a Abs. 8 ZGB stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der Rahmenbedingungen und somit zur…

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ihre Vorsorge im Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige Regelung besteht…

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Zweitens ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Grundfinanzierung eines einzelnen Instituts sicherzustellen. Drittens sind die vorgesehenen Subventionen insbesondere vor dem Hintergrund der…

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einem ausreichenden Ausgleich Die AHV21 wird die Finanzierung der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im…

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vermeiden. Denn diese hätten gravierende sozio-ökonomische und psychologische Konsequenzen. Die FDP stellt daher folgende Forderungen: Das Ende der kostenlosen Antigen-Schnelltests für Personen,…

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leisten und der niemanden über die Massen belastet. Für Geringverdienende der Übergangsgeneration stellt die Lösung der bürgerlichen Parteien sogar eine Verbesserung der heutigen Situation dar.…

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soll der Bundesrat folgende Aspekte beachten: Sicherstellung einer nachhaltigen Impfstrategie in Koordination mit den Kantonen Die Koordination und Sicherstellung einer flexiblen und…

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