die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund einreisen will, muss künftig an der Grenze gestoppt oder unmittelbar zurückgeführt werden. Der Familiennachzug ist grundsätzlich strikt auf anerkannte…

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der Kommission geprüft und allenfalls angepasst werden. Grund dafür ist, dass sich die Ausgangslage seit Annahme durch den Nationalrat grundlegend verändert hat: Der Bundesrat hat seine…

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Markt zu erzielen. 1 Externe Herausforderungen › Klimawandel, welcher unsere natürliche Lebensgrundlage bedroht. › Rückgang der Biodiversität als Gefahr für das ganze Ökosystem. ›…

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Volksschule soll sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: das Vermitteln von Wissen. Vor rund 200 Jahren haben die Freisinnigen die unentgeltliche Volksschule eingeführt. Heute…

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Thierry Burkart sprach in seiner Eröffnungsrede an die knapp 300 Delegierten unter anderem über die Grundwerte einer bürgerlichen Politik: «Das Erfolgsmodell Schweiz gründet auf einer liberalen…

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marktwirtschaftlichen Grundsätzen, damit die Bahn sich in Anbetracht der Schnelligkeit und der Wirtschaftlichkeit gleichwertig zum LKW-Verkehr entwickeln kann. Nach welchen Grundsätzen handeln…

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straflosen Selbstanzeige gebe es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Zudem seien Steueramnestien generell problematisch, da sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzten…

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durchaus die Qualität einer Vision. Das Modell Schweiz Ich habe es schon angedeutet: Viele liberale Grundanliegen konnten in unserer erfolgreichen Staatsform realisiert werden. Die staatliche…

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Gesetzesentwurf fehle die Verfassungsgrundlage, damit der Bund in diesem Bereich tätig werden könne. Zudem sei der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger nicht ersichtlich. Extrarunde für das…

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chung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Die grosse Kammer…

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