Sie benachteiligt unter den gegebenen Voraussetzungen die lernschwachen Kinder und hindert den Regelunterricht. Integration ist erstrebenswert, aber Inklusion um jeden Preis ist nicht…

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Handlungsbedarf besteht, besonders was die Nichtwiederausfuhrerklärung betrifft. Die bestehende Regelung im Kriegsmaterialgesetz hindert europäische Länder daran, der Ukraine militärisch zu…

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benachteiligt unter den gegebenen Voraussetzungen die lernschwachen Kinder und hindert den Regelunterricht. Integration ist erstrebenswert, aber Inklusion um jeden Preis ist nicht zielführend.…

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Unternehmen denken Im Gegensatz zu dem, was einige Parteien glauben, braucht die Wirtschaft nicht mehr Regeln. Solche Vorschläge gefährden unnötigerweise Arbeitsplätze und können zu…

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Die Finanzierung der 13. Rente muss im Rahmen der nächsten strukturellen AHV-Reform diskutiert und geregelt werden. Daher erwarten wir von Bundesrätin Baume-Schneider, dass sie das Dossier…

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zu einer erheblichen bürokratischen Mehrbelastung führen. Wir plädieren dafür, die bestehenden Regelungen beizubehalten, um die Effizienz zu gewährleisten und unnötige Kosten zu vermeiden. …

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nicht im formellen Gesetz geregelt werden. Insb. die rechtlichen Pflichten sollten im Sinne des Gesetzmässigkeitsprinzips ausdrücklich und abschliessend im formellen Gesetz geregelt werden…

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(EMRK), zu respektieren und umzusetzen. Die FDP Schweiz unterstützt grundsätzlich die Anpassung der Regelung zum Familiennachzug, um die gesetzlichen Bestimmungen in Einklang mit der …

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die Partei. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Die vom Parlament beschlossenen Transparenzregeln sind für alle Parteien neu. Nun klären sich erste Umsetzungsfragen. Im Zuge…

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der besonderen Belastungen in der Pflege beschränken. Sofern der Gesetzgeber (zu) detaillierte Regelungen vorsieht, ist anzunehmen, dass die Anreize für Verhandlungen von…

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