haben die Behörden zahlreichen Wirkstoffen die Zulassung entzogen. Im Frühling hat das Parlament die Regeln bei der Pestizidzulassung noch weiter verschärft. Mit dem Aktionsplan werden laut…

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garantierten Gewinn von 80 bis 160 Mio. CHF pro Jahr im Fernverkehr entspricht. Durch die beantragte Neuregelung würden diese Gewinne weiterhin ermöglicht und die Ertragsausfälle infolge…

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entsprechenden Vorgaben des Parlaments zu halten. Für Selbstständigerwerbende ist eine Analoge Regelung vorzusehen. Die vom EDI vorgeschlagene Umsetzung, die vom Motionsauftrag abweicht,…

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zu 88 Stimmen gegen die Sicherheitspolitische Kommission und die FDP-Fraktion. Die Vorlage regelt auch den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug. Ergibt sich in der Datenbank eine …

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75 Jahren zur regelmässigen medizini- schen Kontrolluntersuchung müssen; › mit 194 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, mit der geregelt wird,…

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Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur Parteipräsident und Generalsekre- tär wissen, wer konkret mit wie viel Mitteln die FDP unterstützt. Mit diesen Regeln wird…

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Sendern in Schweizer Werbefenstern. Die EU stört sich an dieser Regelung und verlangt eine nicht 19 diskriminierende Regelung. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund die…

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Rechtssicherheit schafft; kein EU-Beitritt. › Sektorielle Optik statt ein Rahmenabkommen. Die zu regelnden institutionellen Fragen sollen in den einzelnen Abkommen differenziert verankert…

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und die Unsicherheit die Attraktivität unseres Landes stark schmälern. Dadurch bleiben von der Regelung betroffene Unternehmen auch zusätzliche Steuerverfahren im Ausland erspart. Auf einen…

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45. Altersjahr vollendet hat und mindestens fünf Jahre verheiratet war. Während eine Witwe in der Regel lebenslang rentenberechtigt ist, erlischt der Rentenanspruch eines Witwers, sobald das…

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