Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die Finanzen der AHV sind in den roten Zahlen und die Lage verschlimmert sich stetig. Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern, das 1950 noch 6…

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(Ständerat) Anpassungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Nordmazedonien › mit 187 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Anpass…

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verfügt, wurden entsprechend auch Bedrohungsanalysen und Doktrin auf diese reduzierten Fähigkeiten angepasst. Zugunsten einer besseren Übersicht über den Stand der Dinge ist die Erarbeitung…

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Glücklicherweise wurde ein weiterer Antrag der Linken abgelehnt. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen…

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Schutz in der Schweiz erhalten. Als Begleitmassnahme soll die Anzahl der «Safe Countries» und die Anpassung der Kriterien für die Definition eines Safe Country regelmässig überprüft werden.…

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en, denn sie ist bei der Entstehung neuer Richtlinien beteiligt. Dass dies für die Schweiz zu passenderen Lösungen führen kann, zeigt das Beispiel der EU-Waffenschutzrichtlinien. Es gibt…

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die demokratischen Prozesse gewahrt. Ebenso gravierend ist, dass der Bundesrat auf materielle Anpassungen in der Interessabwägung verzichtet. Bis heute ist es nämlich oft die starke Gewichtung…

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Mehrwertsteuersystems. Da die FDP jedoch nicht grundsätzlich gegen die meisten der vorgeschlagenen Anpassungen waren, wurde diese Vorlage als Ganzes unterstützt. Die FDP liess sich bei der…

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