erfolgen. Die FDP wird dafür sorgen, dass ein Vorstoss eingereicht wird. Die Schweiz braucht eine neue Finanzplatzstrategie, um die Risiken einer Mega-Bank für die Volkswirtschaft zu begrenzen.…

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Wirksamkeit der Regulierung überprüft werden muss. Unsere konkreten Forderungen: Die Schweiz braucht eine neue Finanzplatzstrategie, um die Risiken einer Mega-Bank für die Volkswirtschaft zu…

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. Der Ständerat bietet mit der neuen Definition Hand für eine Einigung. Dabei bringt dieser bei der Frage der Formulierung des Tatbestands der Vergewaltigung eine neue Variante ins Spiel, die…

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Verbesserungen bei den Renten führen (bis zu 340 Prozent). Auch Mehrfachbeschäftigte profitieren vom neuen prozentualen Koordinationsabzug. Reform stärkt die Solidarität zwischen den…

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Kanton mit einer höheren Steuerbelastung in einem anderen Kanton «ausgeglichen» werden. Diese neue Steuer wird der Schweiz zusätzliche Einnahmen bringen. Die zusätzlich erhobenen Einnahmen…

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Sanktionen müssen zielgerichtet sein und nur besonders laute Verkehrsteilnehmer wie Autoposer treffen. Neu soll das Strassenverkehrsgesetz die «Erzeugung von vermeidbarem Lärm» als leichte …

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ihn sogar bekämpfen. Dank Oertlis Überzeugungskraft stimmte der Kanton der neuen Bundesverfassung schlussendlich zu. Im neuen Bundesstaat war er zuerst Ständerat und später Nationalrat. Caspar…

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Kantonsregierung neu zu wählen. Die FDP hat in allen vier Kantonen eine starke Position und verfügt über eine gute Ausgangslage, diese zu halten oder sogar auszubauen. Weg frei für eine neue…

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13 › Neues Jugendstrafprozessrecht: Die vereinheitlichte Jugendstrafprozessordnung ist bereinigt. Analog zum Strafprozessrecht für Erwachsene vereinheitlicht die neue…

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erlitten. Doch das neue SP-Parteiprogramm fordert eine nationale Erbschaftssteuer, neue Steuern für Reiche, eine Kapitalgewinnsteuer, die Abschaffung der Pauschalsteuer und neue…

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