Verbot zu ergänzen, damit jeglicher Interpretationsspielraum für die Weiterführung des in hohem Masse intransparenten Systems der Pauschalvergütungen, welches nicht mehr zeitgemäss ist und den…

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Integrationsprozess aufzunehmen. Laufende und strikte Integrationsver- einbarungen stellen zielführende Massnahmen dar und sind im Vollzug als «Muss-» und nicht «Kann-Vorschrift» anzuwenden. …

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27. März die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP ein Massnahmenpacket zur Stärkung des Standorts Schweiz. In 13 Punkten, welche massgeblich von Seiten der FDP eingebracht wurden und aus dem…

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die Masseneinwanderungsinitia- tive an. Für die FDP hat dieser Entscheid in einer tiefen Besorgnis der Bevölkerung seinen Ursprung: Bereits 2009 war für die Partei klar, dass es wirksame Massna…

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und leitet im Notfall un- verzichtbare Massnahmen ein. Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, hemmen Zusatzeinnahmen den Re- formprozess. Notwendige Sofortmassnahmen müssen leistungsseitig…

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lung: › Massnahmenpapier „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ › Volksabstimmung: Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» Die wichtigsten Forderungen des Massnahmenpapiers…

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sche Massnahmen und ohne Gesetzesänderung behoben werden. 6.4. FDP-Massnahmenpaket gegen das Asylchaos vom Herbst 2011 Nachdem die FDP in der Sommersession erfolgreich ein Massnahmenpaket…

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Schweiz. Die FDP ist gegen eine masslose Lohnpolitik. Doch Massnahmen müssen wirkungsvoll sein und dürfen Schweizer Unternehmen nicht benachteiligen. Gesetzliche Massnahmen gegen…

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Zeitpunkt dringliche Massnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitskosten angekündigt, diese Massnahmen aber bisher nicht näher spezifiziert. › Kein Aufschub von Sanierungsmassnahmen bei…

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Wirtschaftsraum mit Aussenzöllen und die Abschaffung von Binnenzöllen. Die Vereinheitlichung von Geld, Mass und Gewicht aber auch eine zentralisierte Post war ihm ebenfalls ein Anliegen.…

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