modernisieren, einer Sisyphusarbeit. Laufende wirtschafts- und standortschädliche Referenden und Initiativen, zunehmender Widerstand gegen nachhaltige Finanzreformen, sowie eine regelrechte…

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k ein. Schliesslich sammeln die Gewerkschaften und die Linke gemeinsam Unterschriften für eine Initiative, die darauf abzielt, einen Teil der Gewinne der SNB, darunter auch den Gewinn aus den…

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andere Initiativen vorzuziehen, die sich der- zeit in der parlamentarischen Pipeline befinden, darunter die Initiative der Kommission für Si- cherheitspolitik des Ständerates. Die Initiative…

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lich. Die Schweiz darf sich nicht selbst isolieren. Nein zur JUSO-Enteignungsinitiative: Diese Initiative würde jährlich 3,7 Milliarden Franken an Steuereinnahmen vernichten und die besten…

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nicht mehr erfassen müssen. Das will der Nationalrat, inkl. FDP. Er hat eine parlamentarische Initiative von Marcel Dobler (FDP/SG) mit 130 zu 52 Stimmen angenommen. Folgt ihm der Ständerat,…

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Ungleichbehandlung gegenüber herkömmlichen Motorfahrzeugen birgt die Gefahr, dass allfällige private Initiativen im Bereich der AF unterlaufen werden. Aus Sicht der FDP sollte die Möglichkeit…

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Abbau regulatorischer Hürden. 3 Erfolge der FDP.Die Liberalen › Annahme der parlamentarischen Initiative 20.455 von Nationalrätin Christa Markwalder für die steuerliche Entlastung für…

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Elektronischer Versand: Sekretariat.ABEL@bsv.admin.ch Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und…

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2024 Abstimmungen vom 3. März 2024 Renteninitiative 13. AHV-Rente Kostenbremse-Initiative Prämien-Entlastungs-Initiative Mantelerlass (Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit…

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Conseil national et des recommandations de vote concernant les initiatives "frein aux coûts" et "allègement des primes" ainsi que l'initiative "stop aux vaccinations obligatoires" - sont…

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