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Medienmitteilungen 19/03/2023

CS-Übernahme: Die FDP begrüsst das rasche Handeln

weltweite Finanzbranche von grosser Bedeutung. Es ist ein schwarzer Tag für die Schweiz und eine Schande, dass diese Übernahme nötig wurde. Dies war aber angesichts der Situation notwendig und…

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Dateien - pdf

20230317_FAC_Sessionsbericht_FS_2023_d.pdf

Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Finanzinfrastrukturgesetz, womit ausländische Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz anerkannt…

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Medienmitteilungen 15/03/2023

Renteninitiative: Ständerat verpasst Chance zur nachhaltigen Stärkung der AHV

bis 2050 voraussichtlich auf 87 Jahre klettern. Dieser demografische Befund zeigt, dass wir jetzt handeln müssen, um die Finanzierung unserer Renten und das heute Leistungsniveau zu sichern.…

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Medienmitteilungen 14/03/2023

Kraftwerke statt Einsprachen!

Stärkung der inländischen erneuerbaren Stromproduktion. Die FDP hat bereits im Februar 2022 den Handlungsbedarf erkannt und die Resolution « Weniger Polemik, mehr Strom » verabschiedet. Der…

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Medienmitteilungen 10/03/2023

Eine verlorene Woche für die Schweiz

Heute trifft der Bundesrat einen Nichtentscheid und spielt damit den destruktiven Kräften in die Hände.

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Blog 10/03/2023

Die unbrauchbare Migrationspolitik der SVP

Infrastruktur wie auch unsere Gesellschaft im Generellen vor einer Herausforderung steht. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Nur, die SVP zielt stets auf das Personenfreizügigkeitsabkommen…

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Medienmitteilungen 08/03/2023

Eine wirksame Lösung ist überfällig

haben, bieten nun zweifelhafte Lösungen an. Dazu gehört die Motion der SP, die heute im Nationalrat behandelt wurde. Teile der Motion widersprechen dem Neutralitätsrecht, wie auch vom Bundesrat…

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Dateien - pdf

20232303_VL_Motorenlaerm.pdf

kehrsgesetz die «Erzeugung von vermeidbarem Lärm» als leichte Widerhandlung aufführen (SVG Art. 16a). Ein Verstoss würde gleichbehandelt wie eine Verkehrsregelverletzungen mit geringer Gefahr…

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Seiten

175 Jahre Bundesverfassung​

Er war überzeugt, dass nur eine geschlossen auftretende Schweiz vorteilhafte Handelsverträge mit anderen Staaten aushandeln könne. Er wurde im November 1848 zum Bundesrat gewählt. Während seiner…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2009_.pdf

beraten. Der Ständerat hat das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse sowie die Teilrevision des Forschungsgesetzes zuhanden des Nationalrats verabschiedet, die Erhöhung der…

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