grossen Ineffizienten in der Arbeitslosenkassen mit der vorliegenden Vorlage zu korrigieren. Gleichzeitig bedauert es die FDP, dass der Bundesrat sich gegen die Umsetzung von einer der vier…

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85% de la moyenne suisse des ressources par habitant. Finanzausgleich Die Geberkantone sollen gleich viel in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen wie bisher. Damit stellt sich die…

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hat. Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie – Die Stromunternehmen sollen weiterhin für die Kosten für die Ausgleichsenergie aufkommen. Mit dieser gleicht die Netzgesellschaft…

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aufgehen. 8.3. Verfeinerung des Risikoausgleichs Der Nationalrat hat sich mit einer Fraktionsinitiative der FDP befasst, welche die Verfeinerung des Risi- koausgleichs zwischen den…

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e und finanzielle Gleichstellung KTI und SNF - Das FIFG ist dahingehend zu ändern, dass die Institutionen in den Bereichen Forschungs- und Innovationsför- derung nach den gleichen…

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Seite 37 5.11. Finanzausgleich Die Städte erhalten nicht mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Der Ständerat legte sein Veto ein und entschied, nicht am Finanzausgleich zu schrauben. Er…

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wird, ohne dass gleich- zeitig Sparmassnahmen realisiert würden. 11. AHV-Revision: Damit soll das Ausgabenwachstum der Versicherung gebremst werden. Geplant sind die Angleichung des…

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› Sofortiger Ausgleich der kalten Progression: Seit neun Monaten kämpft die FDP.Die Liberalen für den raschen und jährlichen Ausgleich der kalten Progression. Ohne diesen Ausgleich geraten…

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Nach den kantonalen Wahlen in Zürich und Baselland setzt sich die intensive Wahlphase in gleich vier Kantonen und drei Sprachregionen fort. In den nächsten Wochen ist die Stimmbevölkerung in…

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von vermeidbarem Lärm» als leichte Widerhandlung aufführen (SVG Art. 16a). Ein Verstoss würde gleichbehandelt wie eine Verkehrsregelverletzungen mit geringer Gefahr für die Sicherheit. Die FDP…

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