Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Impressum: Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F:…

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geht zurück an den Nationalrat. Dort dürften die Änderungen wiederum zu langen Diskussionen Anlass geben. Der Ständerat hat das Gesetz gegenüber der nationalrätlichen Version etwas…

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(FDP/SG), sondern darum, dass die Menschen selber entscheiden könnten, wem sie welche Informationen geben wollten. Die kleine Kammer empfahl die Volksinitiative ohne Gegenstimme zur…

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sie von den „fallenden Elefanten USA und Europa“ zerquetscht zu werden. Erst recht in der Krise gebe es keine Alternative zur bewährten Konkordanz. Und es braucht eine starke FDP – die…

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dazu, dass Ar- beitgeber aufhören, solche freiwillige Sicherheitsfonds zu führen. Ziel dieser Revision ist es, den Wohl- fahrtsfonds mehr Platz zu geben, damit der Einsatz der Arbeitgeber für…

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transparenter werden. Ratsmitglieder müssen in Zukunft im Register der Interessensbindungen auch den Arbeitgeber und die Funktion angeben. Bei Mandaten muss auch offengelegt werden, ob es…

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Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen, will der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten diese tatsächlich erfüllen. Aus…

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Erbschaftssteuer, dem Mindestlohn, der 1:12-Initiative und der Forderung nach sechs Wochen vom Arbeitgeber bezahlten Ferien. 8. Die Kulturbotschaft und die «lex netflix» National- und…

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Anpassung an die ursprünglich geäusserten Bedenken. Ziel ist es, dem Bundesrat den Handlungsspielraum zu geben, den er angesichts der Komplexität und der strengen Auflagen für die Ausfuhr von…

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Postulat 09.3002 überwiesen, das bis spätestens Mitte 2010 einen Bericht verlangt, der den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Fernmeldewesen umreissen soll. › Mehr Transparenz bei…

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