n Anforderungen bei der Berechnung des Invalideneinkommen nur ungenügend Rechnung tragen. Der Bundesrat wurde deshalb beauftragt, mittels invaliditätskonformen Tabellenlöhnen eine…

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FDP verlangt, dass die bilateralen Abkommen gesichert und weiterentwickelt werden. Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen beendet hat, muss ein neuer Weg der…

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Arbeit der ersten Bundesräte mit Ihrer Arbeit als Bundesrat heute vergleichen? Gibt es et- was Besonderes, das gleichgeblieben ist? Ignazio Cassis: Damals wie heute ist es für uns Bundesräte…

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2020 verabschiedet wurde, ist ein befristetes Gesetz, welches die besonderen Kompetenzen des Bundesrates im Kampf gegen die Epidemie regeln und die Auswirkungen dieser Massnahmen auf…

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schweizerischer Kompromiss. Kompromisse bedingen immer auch Abstriche auf beiden Seiten. Er wird von Bundesrat und Parlament unterstützt. Die SVP ist die einzige Partei, die dagegen ist und…

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ges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der Bundesrat stützt sich dabei auf das…

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Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die Herausforderung Wohnungsknappheit angeht und insbesondere regulatorische Fehler…

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zurückgeführt werden können. Abkommen mit sicheren Drittstaaten aushandeln Die FDP fordert, dass der Bundesrat mit solchen sicheren Drittstaaten Abkommen aushandelt, damit die Rückführung…

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jetzt schaffen Die FDP teilt die Ansicht des Bundesrates, wonach die Vorlage zur Übergangsfinanzierung rasch in Kraft treten muss. Die Meinung des Bundesrates, dass die Vorlage aus diesem…

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reduzieren» › Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» › Bericht des Bundesrates über die Digitalisierung in der Landwirtschaft aufgrund des Postulats 19.3988 …

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