Bertrand Reich gibt sich dennoch zuversichtlich: «Wir haben stets Vorschläge für ein breites Bündnis gemacht. Weil es mit der Mitte keine Einigung gab, treten wir nun alleine, frei und motiviert…

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Fraktionspräsidentin Gabi Huber (FDP/UR), dass die USA das Prinzip Macht vor Recht setzten. Zudem wies sie das Grossmachtgehabe des deutschen Finanzministers zurück und entlarvte die…

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Seite 49 7.1. Voranschlag 2011 / Voranschlag 2010. Nachtrag II / Finanzplan 2012 - 2014 Die Räte haben den Voranschlag 2011 und den Nachtrag 2010 genehmigt. Bei der Behandlung des …

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Industrie in der Schweiz zusätzlich benachteiligen. Eine Deindustrialisierung, wie sie Grossbritannien widerfahren ist, muss unser Land verhindern. Zweitens machten mit glp und BDP zwei…

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über den immer imperialistischer auftretenden USA. Die frühere Schutzmacht des internationalen Systems missbraucht ihre Vormachtstellung immer mehr zur Verfolgung eigener Ziele. Die Folge ist,…

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der Grossverbraucher - Der Nationalrat hat einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um die längst fällige Benachteiligung der inländi- schen Industrie aufzuheben. Die Grosse Kammer hat einer…

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2025 (STEP 2) transpa- rent und nachvollziehbar gemacht und überprüft werden kann. Begründung Einerseits soll transparent und nachvollziehbar gemacht werden, wie die Priorisierung von…

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Zollverwaltung und Grenzwacht Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Steigerung der Produktivität und Wirk- samkeit der Eidg. Zollverwaltung und Grenzwacht…

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Rechte erleichtert. Das gewichtigste Argument für die FDP ist, dass die Beweisaufnahme im Prozess vereinfacht und beschleunigt wird. Mit der vorliegen- den Lösung kann ein gewichtiger…

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sguthaben nur noch möglich sein soll, wenn die Erwerbstätigkeit nachweislich fortgesetzt wird, erachten wir jedoch aus drei Gründen als nicht zielführend: • Angesichts der erforderlichen…

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