bekämpfen. Heute hat der Bundesrat das «Entlastungspaket 27» vorgestellt. Die FDP unterstützt das Ziel des Bundesrates, den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Dabei geht es nicht um Sparen im…

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und Hilfsgütern begann. Russland revidierte daraufhin seine Kriegsziele und konzentrierte sich (vorläufig) auf die Erreichung von Teilzielen. Der Angriffskrieg Russlands führt vor Augen,…

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und Treibstoffen zu Gunsten einer Abgabereduktion ansetzen. FDP, Mitte und SVP fordern rasche und gezielte Entlastungen Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle direkt und indirekt. Eine der…

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ality, Industrie, Sicherheit, Landwirtschaft sowie Umwelt und kann damit zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Information: Die Bürgerinnen und Bürger müssen über den Mobilfunk und…

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Fraktionsmotion eingereicht, die vom Bund mehr Engagement bei der Einführung von 5G fordert. Dabei sei das Ziel anzustreben, dass es den Anbietern bis 2024 möglich ist, ein qualitativ…

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jedoch entschlüsselt werden, um besser zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Erster Vorwand: Palmöl Offiziell wurde das Referendum im Namen des Kampfes gegen Palmöl gestartet. Rasch wurde…

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der Departemente ergibt sich die Chance, die zahlreichen Herausforderungen, insbesondere im EFD, gezielt anzupacken. Die FDP freut sich, dass sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine…

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aus Sicht der FDP zwar eine Berechtigung, bei der parlamentarischen Beratung wurde aber weit übers Ziel hinausgeschossen. Direkte Förderung der digitalen Medien ist nicht mit einer unabhängigen…

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und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einsetzen sowie rasch eine generationengerechte und finanziell nachhaltige Altersreform zur Abstimmung bringen. Weiter setzt sie einen Schwerpunkt…

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darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parla- ment einen Gegenvorschlag verabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilli- gungen…

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