mindestens 2024 geschaffen werden. Die Neuauflage zum neuen CO2-Gesetz, die ebenfalls heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, soll dann ab 2025 Klarheit schaffen. 10.…

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CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die Neuauflage des CO2-Gesetzes soll so rasch wie möglich in Kraft…

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Klimaziele vor. Damit legt die FDP als erste Partei ihre Forderungen im Hinblick auf die anstehende Vernehmlassung offen, in der wir uns im Detail äussern werden. Die Massnahmen folgen einem…

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Archiv Vernehmlassungen 03 . Juni 2026 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der…

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Dieser Artikel ist nicht mehr verfügbar. Dieser Artikel ist nicht mehr verfügbar. Wir machen die Schweiz stark!

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Bundesrat heute verabschiedet hat, entspricht in der Stossrichtung der Forderung der FDP in der Vernehmlassung , die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots der PostFinance mit einer…

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n sauberes Wasser», der die parlamentarische Initiative genauer definiert und aktuell in der Vernehmlassung ist, dass es dem Bundesrat ernst ist. Die vielen aufgegleisten Massnahmen zeigen: Bund…

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der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde.…

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einem Ja zur E-ID aus? Der Bundesrat wird möglichst rasch die technischen Verordnungen in die Vernehmlassung schicken. Parallel dazu würden wir die neue Aufsichtskommission aufbauen. Beides…

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