Prozent des BIP alimentiert wird, dann fehlen etwa 5,7 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Ist es realistisch, einen solchen Betrag einzusparen? Vielleicht sind es auch 5,5 Milliarden ab…

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Regulierungswut des Parlamentes in diesem Bereich ist denn auch primär Ausdruck protektionistischer und industriepolitischer Motive, die der Schweiz längerfristig schaden dürften, weil sie …

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Revision des OR kritisch gegenüber. Die FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ab und begründet dies unter ande- rem wie folgt: 1. Überregulierung und zusätzlicher bürokratisc…

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Bern verlangt die FDP in einer Motion die Aufhebung des Moratoriums für Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften. Ausserdem soll die Stadt Standorte für 5G-Antennen aktiv anbieten und…

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der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn zu praktisch unantastbarem Schutzge- biet. Ebenso verletzt die Initiative föderalistische Grundsätze, ganz zu schweigen von der…

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die keinen Bezug zu Mitarbeitenden, Werkplatz und Tradition haben. Doch damit nicht genug: Diese faktische Enteignung gefährdet das Unternehmertum in der Schweiz. Jede unternehmerische Person…

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wurde nach den ergebnislosen Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen von der EU aus politischen Gründen von der Teilnahme am Forschungs-Rahmenprogramm «Horizon Europe»…

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in Schwyz zu einem konservativen Umschwung, und er verlor alle politischen Ämter im Kanton. Erfolglos versuchte er noch seine politische Stellung in seinem Kanton zu retten. Als er nach Bern in…

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tion und hat oft zu berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende Gesetzesvorlage…

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Zwar legt die FDP. Die Liberalen Wert auf den Föderalismus als zentraler Erfolgsfaktor des politischen Systems der Schweiz, lehnt die Vorlage aber ab. Erstens ist der Bund bereits heute an…

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