sollen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. Covid-19-Test für abgewiesene Asylsuchende: Abgewiesene Asylsuchende können künftig zu einem Covid-Test gezwungen werden, wenn der Test…

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e Grundlage für eine Militärluftfahrtbehörde geschaffen. Der Versuch von linker Seite die neue Behörde in ihren Untersuchungskompetenzen bei Unfällen zu beschneiden, war auch danke der FDP …

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be auf Eigenkapital sowie die Nein-Parole zur extremen Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt». FDP.Die…

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definieren und neue Quersubventionierung zu verhindern. Nun ist die Linke gefordert. Denn jeder Versuch, eine Neuauflage des Gesetzes zu präsentieren, das hauptsächlich aus Verboten und…

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g von Positionen will ich sie stärker einbinden und natürlich im Hinblick auf den Wahlkampf. Du besuchst gerne Schwingfeste und organisierst sie auch. Lässt sich der Schwingsport mit der FDP…

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Leben zum Erliegen bringen, können wir «unmaskiert» Sport- und Kulturveranstaltungen und Restaurants besuchen, und wir können international reisen: All das ist möglich – dank dem…

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Urteile belegen, dass das nicht nur Theorie ist. Auch das Parlament hat eine hohe Sensibilität für Druckversuche durch die Parteien: Als die SVP ihren Bundesrichter Yves Donzallaz letztes Jahr…

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us. Namentlich der Finanzplatz befindet sich zur Zeit unter Druck. Die USA und weitere Staaten versuchen das Bankgeheimnis zu schwächen, um ihre eigenen Zentren zu stärken. Hier stehen wichtige…

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sich bewährt und verschafft uns in Krisenzeiten einen grösseren Handlungsspielraum. Die Linke wird versuchen, die Schuldenbremse aufzuweichen, wir werden uns jedoch entschieden für deren…

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abgeschafft wird. Nein lautet zudem die Parole zur extremen Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt». Auch…

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