Gesetzeslücke. 2.2.2. Abstimmung Mai Die Abstimmung im Mai wurde aufgrund von Corona abgesagt und auf September verlegt. 2.2.3. Abstimmung September Aufgrund der Absage der Abstimmung…

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eidgenössischen Volksabstimmungen sehr erfreulich. Ausser bei der Unternehmenssteuerreform III konnte die FDP mit ihrer Position jeweils eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger…

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ferenzen / Volksabstimmungen 12 Delegiertenversammlungen ........................................................................................................ 12 Volksabstimmungen…

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Delegiertenversammlung verabschiedet. Resolution In Resolutionen werden Beschlüsse der Partei zu einem bestimmten Thema festgehalten . Sie geben die Stossrichtung der Parteipolitik vor und…

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gewählten Vorgehens sind offensichtlich: Nebst der Gefahr, dass die Reformen nicht aufeinander abgestimmt sind, besteht im parlamentarischen Prozess das Risiko, dass die einzelnen…

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Fonds-Lösung budgetneutral ist – es werden keine neuen Gelder gesprochen, kann die FDP ihr nicht zustimmen. Die Unsitte, dass Gelder gebunden werden und somit die Handlungs- und…

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Mehrheit von nur gerade einer Stimme, was viel Unberechenbarkeit verspricht. «Wir werden der Linke genau auf die Finger schauen. Wenn sie überbordet, sind Referendumsabstimmungen garantiert»,…

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Status quo festhalten, namentlich an der Bestimmung, dass sämtliche Kantone im obersten Staatsorgan die gleiche Stimmkraft haben, für Uri (15000 Einwohner) eine Stimme, für Bern (450000…

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Mitarbeiterbeteiligungen finanziell am Unternehmen beteiligt sind. Den Beschluss der WAK-N, dass die Bestimmungen zum Gesundheitsschutz für die neu auszunehmende Arbeitnehmerkategorie…

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auszuschliessen. Auftrag 4: Keine Beschränkung des Tätigkeitsbereichs auf ein bestimmtes Gebiet und/oder einem bestimmten Personen- oder Berufskreis Der vierte Auftrag der Motion ist wie…

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