und Gebäudewärme voranzutreiben. Gleichzeitig wird der Stromimport schwieriger, weil auch die Nachbarstaaten im Winter zu wenig Strom haben. Bis 2050 fehlen der Schweiz rund 50 Terawattstunden…

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Regulierungsbedarf zu ermitteln. › Der Einsatz von KI im öffentlichen Sektor muss gerahmt werden: Der Staat und die Organisationen, die von ihm abhängig sind, müssen verantwortlich und…

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Hauptproblem einzugehen: die steigenden Kosten. Zur Auswahl stehen die SP mit mehr Umverteilung, mehr Staat im Gesundheitswesen oder vage Forderungen von der Mitte, ohne zu sagen, was sie…

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bürgerlichen Mehrheit angenommen. Dank der Nichteintretensentscheide bei Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten wird gewährleistet, dass nur jenen Schutz gewährt wird, die auch die …

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und Grün - beschlossen hat, die neue Verschuldung mittelfristig wieder abzutragen. Nur ein gesunder Staat kann investieren und in Notzeiten helfen, wie das während der Pandemie der Fall war. Der…

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als legitime Partei zu betrachten Der schändliche Terrorangriff der Hamas auf Zivilisten und den Staat Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe zu…

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Bundesrätin Keller-Sutter ermöglichte eine rasche und humanitäre Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Staats-, Familien- und Gesellschaftspolitik › Einführung der Mutterschaftsentschädigung…

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bringen, da ein ausgeglichenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben für einen leistungsfähigen Staat unerlässlich ist. Dank der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein wirksames und…

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Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorliegende Vorlage setzt die Motion 22.3392 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates um, die letztes Jahr von beiden Räten knapp…

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es für private Unternehmen, wenn Staatsbetriebe sich immer stärker auf an sich privaten Märkten ausdehnen. Mit ihren längeren Spiessen (Steuerfreiheit, Staatsgarantien, Teilmonopole,…

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