die Konsultation geschickt sowie eine Woche später aktiviert. Die FDP hat diesen Entscheid begrüsst und spricht sich in der Krise für die Solidarität und eine rasche sowie unbürokratische…

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ständerätlichen Rechts- kommission hat den Anstoss gegeben für die Diskussion zur Änderung des IPRGs1 sowie des HBewÜs2, mit dem Ziel den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen im grenzüber-…

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FDP die Erleichterungen im Bewilligungsver- fahren, Achtung des Grundsatzes des Lebensmittelpunkts sowie die Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen im Wegweisungsvollzug. Insgesamt begrüsst die…

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Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in…

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Dies be- trifft die Unterbringung, den Zugang zur medizinischen Versorgung, das Grenzverfah- ren sowie die gewährten Sozialleistungen. Diese Angleichung ist notwendig, um den Anreiz für eine…

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Ansprechperson im Generalsekretariat. Als Verantwortlicher der Verkehrs- und Fernmeldekommission sowie der Sozial- und Gesundheitskommission kennt sich Demarmels mit den Regulierungen im…

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der Einsatz neuer Technologien zur Effizienzsteigerung und zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft sowie ein verlässlicher, demokratisch abgestützter Planungsrahmen. Darüber hinaus sind eine…

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standortschädliche Referenden und Initiativen, zunehmender Widerstand gegen nachhaltige Finanzreformen, sowie eine regelrechte Regulierungswut erschweren diese Aufgabe und gefährden den…

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Ukraine wieder ansteigen könnte. Weitere Herausforderungen sind die Integration in den Arbeitsmarkt sowie auch die Frage der Rückkehr. Was kann unternommen werden, um die Erwerbsquote der…

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B. bei einem erhöhten Inflationsdruck zu intervenieren. Die haarsträubenden Beispiele im Ausland sowie die Verluste der SNB sollten uns daran erinnern, dass die Unabhängigkeit der SNB ein…

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