Bundespräsident Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis und begrüsst die Absicht des Bundesrates, den Kontakt mit der EU aufrechtzuerhalten. Solange beide Parteien noch…

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n Impflieferungen lassen diesbezüglich die bereits grossen Fragezeichen noch grösser werden. Offensichtlich ist das Krisenmanagement im federführenden Bundesamt weiterhin überfordert. Die FDP…

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entlang der ukrainischen Grenze versandt worden und es werden noch weitere folgen. Dies zeigt, dass angesichts der aktuellen Krise, die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu wahren gilt.…

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Finanzplatzstrategie Nachvollziehbares Vergütungssystem und Pflichten für Verantwortungsträger Aus Sicht der FDP ist es ausserdem nötig, dass in einer nächsten Phase die Voraussetzungen…

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age in Europa in den letzten Monaten hat gezeigt, dass die Armee in personeller und logistischer Sicht zeitgemäss aufgestellt sein muss, damit sie ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen…

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FDP-Motion haben weiterhin Bestand: Chancen der Digitalisierung nutzen, Schutz der Privatsphäre berücksichtigen und sicherstellen, dass die Vergabe der E-ID und der Betrieb der Infrastruktur von…

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Die neuen Massnahmen des indirekten Gegenvorschlags müssen in der Neuauflage des CO2-Gesetzes mitberücksichtigt werden, sprich Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere…

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(JU) und Eva Herzog (BS)). Gemäss Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten…

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vorgeschlagene Senior Management Regime). Dazu gehört auch ein Anreizsystem, das Gewinne und Verluste berücksichtigt. In einer liberalen Gesellschaft ist es wichtig, dass Verantwortung…

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freiwilligen Erwerbstätigkeit über das Rentenalter hinaus. Hier gilt es, Steine aus dem Weg zu räumen. Vorsicht Prämien-Initiative: Die nächste unehrliche Vorlage der Linken steht vor der Tür…

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