und Handys durch Förderung der Reparierbarkeit verlängert wird. Interessant sind auch die neuen Regelungen betreffend vorgezogener Recyclinggebühren für den grenzüberschreitenden Onlinehandel.…

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entsprechenden Vorgaben des Parlaments zu halten. Für Selbstständigerwerbende ist eine Analoge Regelung vorzusehen. Die vom EDI vorgeschlagene Umsetzung, die vom Motionsauftrag abweicht,…

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n vermischt werden. Die Beimischungsquote will das Parlament im Luftverkehrsabkommen mit der EU regeln. Beide Räte haben beschlossen, dass auf Flugtickets die Emissionen in CO2-Äquivalenten…

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Position Kenntnis. 1. Arzneimittel für neuartige Therapien: FDP.Die Liberalen begrüsst, dass klare Regeln im Bereich der neuartigen Therapien (Advanced Therapy Medicinal Products) eingeführt…

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dass kein Missbrauch stattfindet. Die Regelungen im Bereich der Kurarbeitsentschädigungen sind grundsätzlich etabliert. Was es braucht, sind geeignete Regelungen zur Unterstützung der…

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45. Altersjahr vollendet hat und mindestens fünf Jahre verheiratet war. Während eine Witwe in der Regel lebenslang rentenberechtigt ist, erlischt der Rentenanspruch eines Witwers, sobald das…

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Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der Begrenzung…

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gleichen Verteidigungsrechte gewährt werden wie im ordentlichen Strafrecht. Von der StPO abweichende Regelungen sind nur insoweit vorgesehen, als es die Besonderheiten der…

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Nationalrat. Seine Freizeit verbringt er am liebsten mit seinem Segelboot auf dem Urnersee, er geht regelmässig biken und wandern. Lesen und musizieren (Kontrabass) sind weitere Hobbys des…

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