n vermischt werden. Die Beimischungsquote will das Parlament im Luftverkehrsabkommen mit der EU regeln. Beide Räte haben beschlossen, dass auf Flugtickets die Emissionen in CO2-Äquivalenten…

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mpfung des Bundesrats. Auch die internationale Anerkennung der Zertifikate wird dank dem Gesetz geregelt. Die Delegierten fassten die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz mit 291 Ja : 10 Nein : 11…

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Freiheit ein. Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Unternehmertum werden behindert. Wir wollen einfache Regeln sowie transparente und einfache Verfahren. Unnötige Verbote, Bevormundung,…

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Dieser Gegenvorschlag würde auch die kantonale Autonomie respektieren. In der Schweiz liegt die Regelung des öffentlichen Raums in der Verantwortung der Kantone. Einige von ihnen, insbesondere…

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cherheit erhöhen › Konzentration von teuren und hochspezialisierten Angeboten › Franchisen regelmässig an die Kostenentwicklung anpassen › Wahlfreiheit fördern: Erhöhung des…

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Nationalrat bevorzugte Gegenvorschlag. Mit diesem soll der Status quo, wie er heute im Gesetz geregelt ist, in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Unterstützer des Gegenvorschlags aus…

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Werte gegenüber Peking dezidiert und selbstbewusst vertreten, dazu zählt die Respektierung eines regelbasierten internationalen Wertesystems und die Universalität der Menschenrechte. Der…

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leichte Widerhandlung aufführen (SVG Art. 16a). Ein Verstoss würde gleichbehandelt wie eine Verkehrsregelverletzungen mit geringer Gefahr für die Sicherheit. Die FDP begrüsst diese Änderung,…

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muss. 3. Digitale Synergien nutzen Die FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich die geplante Regelung zur Weitergabe von Daten zur Messung von Kostenzielen und Qualitätsindikatoren.…

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sicherstellen Die Einsatzfähigkeit, insbesondere im Gefecht mit verbundenen Waffen, muss durch regelmässige Volltruppenübungen, Verbundsübungen zivil-militärischen Art über alle Stufen des…

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