(StHG) dahingehend anzupassen, dass bei den rückkaufsfähigen Rentenversicherungen der Säule 3b die Rückkaufs- summe (zu Lebzeiten) und die Prämienrückgewähr (nach dem Todesfall) mit dem…

Ergebnis anzeigen

Forderung 1: Rückführungen nach Italien per Zug! (Motion FDP-Liberale Fraktion, Sprecher NR Philipp Müller) Der Bundesrat soll ein Rückübernahmeabkommen mit Italien abschliessen, welches Rüc…

Ergebnis anzeigen

Ständerat folgen und den Bericht zurückweisen wollte. Eine Minderheit, bestehend aus einem Teil der freisinnig-liberalen APK-N- Deputation, lehnte den Rückweisungsantrag ab. Die grosse Kammer…

Ergebnis anzeigen

und an den Bundesrat zurückweisen wollte, forderte die Ratslinke eine massive Aufstockung des Programms. Beide Forderungen blieben im Rat chancenlos. Sowohl der Rückweisungsantrag als auch…

Ergebnis anzeigen

Bevormundungs- und Abschottungspolitik zu verteidigen.» In Zahlen ausgedrückt, heisst dies, die drei verlorenen Sitze von 2019 zurückzugewinnen und zweitstärkste Kraft im Kantonsrat zu werden.…

Ergebnis anzeigen

sich dem französischen Heer angeschlossen hatte und ein Jahr später wieder freigestellt wurde kam er zurück nach Nidau, wo er sich ein Landgut kaufte. Er betätigte sich als Landwirt,…

Ergebnis anzeigen

aller Fahrzeugtypen sind jedoch weder sinnvoll noch verhältnismässig. Zusätzlich lehnt die FDP rückwirkende technische Verbote ab. Es ist nicht akzeptabel, wenn Autofahrern beispielsweise die…

Ergebnis anzeigen

Mut und Weitblick für diese wirksame Lösung ein. FDP will Weitergabe von Kriegsmaterial unter Berücksichtigung der Neutralität ermöglichen Die starre Regelung bei der Weitergabe von…

Ergebnis anzeigen

Personen, die in die Schweiz kommen, um auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, müssen wir aber rückschaffen. Denn nur mit dem konsequenten Vollzug unserer Ausländer- und Asylgesetzgebung können…

Ergebnis anzeigen

8. März 2023: Der Nationalrat führt eine Debatte mit wenig Output. Die SVP präsentiert ein rückwärtsgewandtes und starres Neutralitätskonzept und die Linke verstrickt sich in Widersprüche. 10.…

Ergebnis anzeigen