Grünliberalen mussten sich so als Totengräber einer nötigen Reform der ersten Säule bezeichnen lassen. Probleme schafft man nicht aus der Welt, indem man sie ignoriert. Dass sich diese…

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8 Zivilschutz: Die Totalrevision des Zivilschutzgesetzes ging im Nationalrat ohne grosse Probleme über die Bühne. Dies obwohl die Kantone anfangs massiven Unmut gegen die…

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geändert werden sollten. Eine Vereinbarung war im Frühling mit den Banken gefunden worden. Es ist problematisch, nun ihnen eine Fristverlängerung aufzuzwingen. In der Schlussabstimmung hat…

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wurde diese pragmatische Sicht bisher leider zu wenig. Lieber versucht man sich in der Problembewirtschaftung und der Heraufstilisierung des Untergangs unserer Arbeitnehmerschaft. …

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Zusätzlich beantwortet das zu Gesetz die offenen Fragen nur teilweise und ist zu komplex, was zu Problemen bei der Umsetzung führen wird. Die FDP konnte jedoch nicht verhindern, dass der…

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vermehrt in den Fokus stellt. Im Gegensatz zum Nationalrat ist der Ständerat u.a. gewillt die Praxisprobleme der weitreichende Teilnahmerechten einzuschränken und aufwendigen wie auch…

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und Klimabereich fördern wird. Innovation ist ein wichtiger Schlüssel bei der Bewältigung der Umweltprobleme. In einem nächsten Schritt werden die verbleibenden Differenzen im Ständerat…

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Die Änderung wurde von beiden Räten als dringlich erklärt. Angesichts der akut vorliegenden Problematik und der Aktualität des Themas unterstützte die FDP auch die Dringlicherklärung. Mit…

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Gallen, über das 50-Jahr-Jubiläum des Frauenstimmrechtes und die gleichstellungspolitischen Problemfelder der nächsten Jahre diskutierte. Weiterhin digital fanden die GL- und PPK-Sitzungen…

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