Schweiz in aller Eile ein Notkraftwerk installieren muss, haben wir verschiedenen Verfehlungen im Parlament und im Uvek zu verdanken. Der Grundsatz «Gouverner, c’est prévoir» wurde deutlich…

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n, wenn ein Bundesgesetz gegen die Verfassung verstösst oder das Parlament eine Volksinitiative nicht richtig umsetzt. Das Parlament hat sich bereits häufig mit der Frage der…

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issue d'énergies renouvelables par l'élaboration de lois spéciales prévoyant la https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223899 PLR.Les…

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Fraktion dem beantragten Nachtragskredit während der dazu einberufenen ausserordentlichen Session im Parlament zustimmen. Allerdings gibt es noch viele unbeantwortete Fragen. Die FDP fordert…

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Reform AHV 21 ist ein bedeutsamer Sieg der Vernunft und ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Parlament hat die Reform im Dezember 2021 verabschiedet und heute haben Volk und Stände diesen…

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Reformrhythmus etablieren, um auf Veränderungen von aussen reagieren zu können. Entsprechend hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2026 erneut eine Vorlage aufzugleisen.…

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g verloren geht, sondern auch Steuereinnahmen. Wertschöpfung in vielen Bereichen Bundesrat und Parlament wollen diese Benachteiligung der Schweiz nicht mehr länger hinnehmen und ihre Einnahmen…

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Die Interessenskonflikte des Bundes durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – sowie die daraus resultierenden Zielkonflikte…

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der Schweiz steht sowohl kurz- wie langfristig unter Druck. Neben den bereits vom Bundesrat und Parlament geplanten Massnahmen ist es notwendig, dass Stromproduktionsanlagen für erneuerbare…

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Betrag, um laufende Renten auszubezahlen. AHV 21 bringt Ausgleich bis 2030 Mit der AHV 21, der vom Parlament mit einer Mehrheit von SVP bis glp beschlossenen Reform, soll die AHV zumindest bis…

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