motiviert und vollkommen deplatziert. Gerade die Mitte, die sich in ihren Papieren als Partei der nationalen Kohäsion gebärdet, entlarvt sich damit als unglaubwürdig. In diesem Sinne ruft die…

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der Tätigkeiten der nationalen Partei mit denjenigen der Kantonalparteien, der nahestehenden Organisationen sowie interner Organe; - die Koordination der Tätigkeiten der nationalen Partei mit…

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von Massnahmen zum Ausbau der nationalen Infrastruktur liegen. Dazu gehören der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, einer CO2-Pipeline und/oder der Aufbau einer nationalen geologischen…

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Steuererhöhungen sowie neuen Gebühren und Abgaben für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. › Internationaler Druck von OECD (BEBS) und EU auf das schweizerische Steuerregime und damit auf die…

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Netto-Null-Ziel 2050 leistet, muss sofort sistiert werden. Keine staatliche Bewilligungsbehörde für internationale Investitionen: Die von Mitte, SVP und SP geplanten Investitionskontrollen…

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hen Sitzung diskutierte die FDP-Fraktion des Nationalrates heute ausführlich über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes, das heute Nachmittag im Nationalrat behandelt wird. Unter den vielen…

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ist mit Algerien die Rücknahmen zu adressieren. Wir haben in der Wintersession Lösungen an den Nationalrat getragen, aber Aufgrund fehlender Unterstützung der Mitte wurde die Motion, ein…

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eine Fraktionsmotion ein, die fordert, dass den Anbietern der Aufbau eines nationalen 5G-Netzes zu wirtschaftlichen und international vergleichbaren Kosten zu ermöglichen ist. Zudem soll der…

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Gründen empfehle ich am 13. Juni ein freisinniges Ja zum CO2-Gesetz. Beat Walti, Nationalrat ZH Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen und insbesondere unsere Verantwortung gegenüber…

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Kosten und weniger Leistungen. Das ist ein Angriff auf den Generationenvertrag.» Yvonne Bürgin, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Die Mitte : «Die Sorgen über die Bevölkerungsentwicklung…

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