No-Billag-Initiative noch eine Volksabstimmung zur Zukunft unserer Medienlandschaft statt. Alle diese Anliegen sind ernst zu nehmen. Sie sind ein Zeichen dafür, dass die Unzufriedenheit mit…

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für die gesamte Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. Dieses Anliegen teilt auch der Bundesrat und wurde von beiden Räten unterstützt. 3. Kontroverse…

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die heutige Realität nicht mehr ab und muss modernisiert werden. Einige vordringliche Konsumentenschutzanliegen wurden bereits mit einer Teilrevision im Jahr 2006 umgesetzt. Mit der vom…

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umfassendere Reform, welche die strukturellen Probleme in der ersten und zweiten Säule anpackt. Das vorliegende „AHV 21“-Paket ist nur ein erster, kleiner Schritt in diese Richtung. Unser…

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ein jahrelanges Anliegen der FDP erfüllt wird. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat dem Ende der Industriezölle zu. Einen weiteren wichtigen Sieg für ein jahrelanges Anliegen…

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Die Wasserkraft in der Schweiz zahlt derzeit eine zwei bis fünf Mal höhere Abgabe als jene im umliegenden Ausland und wird darum benachteiligt. Auch das Modell für die Berechnung des…

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hlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative. Die WAK wollte aber die Kernanliegen der Volksbegehren erfüllen. Der Ständerat stimmte der parlamentarischen Initiative…

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Diskussion ergeben über die Bedingungen und Art der Einwilligung, die in bei einer Vergewaltigung vorliegen müssen, damit der Tatbestand erfüllt ist. Die vorberatende Kommission sowie auch ein…

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Zukunft sollen die gleichen Daten nur noch einmal erfasst und geliefert werden müssen. Mit der vorliegenden Motion sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden und Massnahmen…

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National- als auch im Ständerat jeweils beinahe geschlossen für diesen Vorschlag. Dieser nimmt das Anliegen der Volksinitiative auf und stellt einen klaren Fortschritt im Vergleich zur…

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