Schweizer Justiz mit dem aktuellen System gefährdet? Im Gegenteil, das jetzige System funktioniert gut. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist von der Bundesverfassung geschützt. Es gibt keine…

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Was mir aber deutlich vor Augen geführt wurde ist, dass die FDP Schweiz im internationalen Vergleich gut aufgestellt ist. Die Finnen haben Mühe mit der Zweisprachigkeit, die Belgier mit den…

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Darauf hat auch der Bundesrat in den parlamentarischen Beratungen gepocht. Der Ständerat hat dann eine gute Lösung gefunden, die dieses Recht sicherstellt: Bei der gesetzlich geregelten…

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ist in der Lage, alle Wirtschaftssektoren zu revolutionieren. Es ist von entscheidender Bedeutung , gute Rahmenbedingungen zu schaffen , die KI einen wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert…

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Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern sowie Immaterialgütern einschliesslich Technologien zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung dieser Güter. Nach einer ausführlichen…

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kommen. Insgesamt bin ich aber zuversichtlich, weil die Schweiz gut aufgestellt ist und es uns im internationalen Vergleich immer noch gut geht – auch dank der soliden Finanzpolitik der…

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Kredite waren in beiden Räten weitgehend unbestritten. Schlussendlich umfassen diese einen Umfang von gut 57 Milliarden Franken. 40 Milliarden Franken sind für die Sicherung von …

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vorzulegen. Zudem sollen bei privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Und zu guter Letzt fordern wir, dass die Überprüfung der Massnahmen alle 14 Tage erfolgen soll. Eine…

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t, zuverlässige und berechenbare Institutionen sowie verlässliche Unternehmen mit engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeitenden bilden das Rückgrat dieses Landes. Diese tragenden Säulen…

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Freisinnigen die unentgeltliche Volksschule eingeführt. Heute liegt es offenbar wieder an uns, sie in eine gute Zukunft zu führen.» Sabina Freiermuth, Präsidentin der FDP Aargau, ergänzt: «Wir…

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