FDP jedoch einen Sitz in der Kantonsregierung des Kantons Solothurn. Insgesamt lässt sich aber feststellen, dass die Partei den Schwung aus den Nationalratswahlen 2015 mitnehmen konnte und…

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Grundwerte für die Gesellschaft der Zukunft sind Eigenverantwortung, Liberalisierung und Föderalismus fest verankerte Prinzipien. Herausforderungen sieht man aktuell im Bereich der persönlichen…

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Sozialabgaben und Steuern einen wichtigen Beitrag an den Wohlstand in der Schweiz leisten. Bei der Festlegung der Reformmassnahmen sollen die Erkenntnisse aus den Berichten zu den …

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bürokratischen Hürden aber nicht umgesetzt werden kann. Immerhin einen Lichtblick konnten wir heute feststellen: Die Gegner argumentierten nämlich im Rat, sie wollten die verbleibenden…

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Seite | 5 Zu viele der involvierten Akteure haben zu lange an ihren Maximalforderungen festgehalten. Sie tragen die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen. Bereits Mitte April…

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ist es, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Bund legt eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest, die schrittweise gesenkt wird. Entsprechend dieser Grenze werden Emissionsrechte…

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etwas abzuverlangen: Selbstverantwortung! Wenn wir einen Blick in die Welt werfen, müssen wir feststel- len: Die Welt ist im Umbruch, und das liberale Ge- sellschafts- und Wirtschaftsmodell…

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Vo- raussetzungen für die notwendige sachpolitische Arbeit wieder zu erreichen», hielt Steinegger fest. Die turbulente Bundesratswahl bewegte nicht nur im Bundeshaus, sondern auch an der…

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schluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs und mit 173 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Festlegu…

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z. Dies, obwohl der Bundesrat in seiner Strategie zur Qualitätsentwick- lung von 2022 folgendes festhält: «Die Veröffentlichung der Ergebnisse soll nach einer Test- phase der Indikatoren zu…

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