«Verein Klimaseniorinnen» hat jedoch deutlich gezeigt, dass der EGMR von einigen Prinzipien der EMRK abweicht. Dies äussert sich insbesondere darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen…

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den Bereichen Wasserkraft, Solar- und Windenergie. Insgesamt leisten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung unserer Stromversorgung und zur Erreichun…

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Voraus gehen die Jungfreisinnigen, die eine Volksinitiative eingereicht haben, um das Rentenalter der AHV an die Lebenserwartung anzugleichen. Der Ständerat wird sich in den kommenden Wochen zum…

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soll vorläufig weiterbestehen und aus der Zweckbindung der CO2-Abgabe (1/3) gespiesen werden. Gleichzeitig muss geprüft werden, wie es mittelfristig durch ein neues privatwirtschaftlich…

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werden in der Schweiz alleinstehende Personen indivduell besteuert. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft werden gemeinsam als eine…

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aus dem Ausland beizuziehen. 4. Die Strategie soll die zu bearbeitenden Themenbereiche bezeichnen und Wege zur Zielerreichung aufzeigen. Die hierfür erforderlichen Ressourcen…

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dämpfen, muss bei den Gesundheitskosten angesetzt werden. Die FDP hat zwei wirksame Vorstösse eingereicht, die heute vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler…

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kann. Gleichzeitig muss man den Missbräuchen und negativen Auswirkungen entschieden begegnen: Sozialtourismus bekämpfen, die Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylberei…

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dass ange- sichts des stetigen Kaufkraftverlusts die Renten nicht mehr zum Leben reichen würden. Dieses Ar- gument ist gleich aus zwei Gründen irreführend. Zum einen werden die AHV-Renten…

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6 / 14 unterstützen Geschäfte nicht erledigt, da die SVP die Vorstösse gleichlautend auch in der klei- nen Kammer eingereicht haben und sie dort mehr Erfolg hatten. Diese Probleme müssen jetzt…

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