praktisch im Internet anzumelden. Heute ist oft nicht klar, was mit unseren Daten passiert. Deshalb schaffen wir mit der E-ID erstmals ein gesetzlich geregeltes Login. Nach Schweizer Recht und…

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selbstständige Plattformarbeitende zu schaffen. Damit soll für Dienstleistungserbringende im Rahmen der Plattformarbeit Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden, welche die von ihnen…

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um die Definitionsmacht, wohin sich unser Land entwickeln soll. Die FDP setzt dem linken Schlaraffenland für Ausländer und Abhängige von Sozialwerken einerseits und der SVP-Abschottung…

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generell. Waffenexporte: Der Ständerat will keine Verschärfung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Er hat zwei Motionen abgelehnt. Zum einen ging es um die Kriterien für Waffenexporte,…

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dieses Ziel erreicht worden sein. 2. Ständerat will Industriezölle abschaffen Der Bundesrat will die Industriezölle abschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten und greift damit einen …

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vorgesehenen Übergangsfinanzierung an folgende Forderungen: 3.1 Unumstrittene Rahmenbedingungen jetzt schaffen Die FDP teilt die Ansicht des Bundesrates, wonach die Vorlage zur…

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froh, konnte ich so meinen Beitrag leisten, damit der Ständerat insgesamt eine stimmige Vorlage geschaffen hat, die das gesetzte Ziel erreicht: Die Sicherung der Renten auf heutigem Niveau für…

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Arbeitsplätze schaffen“: › Verabschiedung der Resolution „Arbeitsplätze brauchen günstige und sichere Energie“ Die wichtigsten Forderungen der Resolution „KMU stärken – Arbeitsplätze sc…

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administrativen Entlastung sowie die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz geschaffen werden. Bekämpfung von Waffenmissbrauch – Mit 91:63 (RL 1:22) Stimmen beschloss der Nationalrat, dass…

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erfolgen darf. Zur Verbreitung des EPD und Nutzung der Daten sollen entsprechende Anreizsysteme geschaffen werden. Patientinnen und Patienten, die mit ihrem Verhalten zu einer…

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