ung im CO2-Gesetz Das geltende CO2-Gesetz ist im Grundsatz unbefristet. Die darin enthaltenen Reduktionsziele gelten jedoch nur bis Ende 2021. Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Ge…

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Bleibt gesund! http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Solidarbürgschaftsgesetz im Nationalrat erweitert Der Nationalrat hat dem…

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hen Zöllen von 39 % drangsaliert. Höchste Zeit, dass die FDP an drei wichtige Grundsätze erinnert. 1. Wir sind keine Dealmaker wie Trump. Niemand in der Schweiz hat die Macht, per Federstrich,…

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Verkehrsebene Nationalstrassen: Der Ausbau des Netzes erfolgt bedarfsgerecht. Es braucht den Ausbau der A2 und A1 an neuralgischen Punkten auf mindestens sechs Spuren (drei in beiden…

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Konsorten versetzt. http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Keine Chance für neuerliche Landwirtschaftsinitiativen Die eidgenössischen…

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Ständerat. http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 2. Parlament will nur noch tatsächliche Teuerung ausgleichen Für verschiedene…

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Zahlungsrahmen wurde auf 29,2 Milliarden Franken festgelegt, was einer Erhöhung um 1,3 Milliarden Franken gegenüber der Vorperiode entspricht. Dieses moderate Wachstum von 1,6 Prozent pro Jahr…

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zu regeln, damit im Epidemiefall möglichst wenig auf das Notrecht zurückgegriffen werden muss. 1. Vorbereitung einer Krisensituationen a. Prävention: • Früherkennung: Die FDP begrüsst…

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Strassennetz: Der Ausbau des Netzes folgt der Entwicklung der Nachfrage. Das heisst bspw., dass die A2 und A1 auf sechs Spuren (drei in beiden Richtungen) durchgängig ausgebaut werden. Die auf…

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Drittstaaten umsetzen (s. Erfolg von Italien mit Albanien). Stark sinkende Zahlen von illegalen Migranten 1. Abgewiesene Asylsuchende müssen die Schweiz verlassen Der Handlungsbedarf ist gross:…

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