einer Online- Besprechung, in der wir uns über grundlegende Bildungsthemen austauschten und den Entwurf des Bildungspapiers diskutierten. Schon in dieser Sit- zung konnten wir…

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untergraben werden und die Sozialpartnerschaft de facto ausgehebelt wird. • Da der Bundesrat gemäss Vorentwurf in acht von zehn Bereichen weitergehende Vorschriften erlassen kann, ist eine…

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Bern Bern, 4. Juli 2024 / RC VL_IFF Elektronischer Versand: jonas.amstutz@bj.admin.ch Entwurf des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus …

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Die über hundert Seiten Gesetzestext enthalten einen bunten Strauss von Massnahmen. Auf grosse Würfe wurde verzichtet, um das Gesetz nicht zu gefährden (mehr im Sessionsbericht). Nach mehr…

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allem den Souveränitätsverlust und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs kritisiert. Der neue Entwurf sieht hier keine wesentlichen Änderungen vor. Man muss den Leuten nichts vormachen: Das…

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erfolgen muss, damit die Übergangsleistung weiterhin fliesst. Im Gegensatz zum bundesrätlichen Entwurf, ist die FDP der Ansicht, dass der Anspruch auf eine Rente bei Wiederheirat erlöschen…

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Verordnungsstufe geklärt werden und nicht erst bei der Vorbereitung der besonderen Lage, wie im Vorentwurf vorgesehen. Es ist zu bezweifeln, dass http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch…

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Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid gegen den Willen der Ratslinken und der GLP. Dem Gesetzesentwurf fehle die Verfassungsgrundlage, damit der Bund in diesem Bereich tätig werden könne.…

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