iative abgelehnt hatte. Zur Abschaffung der Heiratsstrafe liegt dem Parlament bereits ein Gesetzesentwurf des Bundesrates vor. Diese ist aber sistiert, weil noch unklar ist, wie es nach dem …

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wurden die bürokratischen Hürden für Schützinnen und Schützen im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf deutlich gesenkt. Das in pragmatischer Weise revidierte Waffenrecht trägt sowohl den…

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Auch Reparaturen der Bausubstanz - etwa der Panzertüre - fielen darunter. Der bundesrätliche Entwurf war zunächst stark umstritten, weil die Kantone berechtigterweise um ihren Einfluss…

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eine Investition gutzuheissen und wann abzulehnen ist. Trotzdem muss nun der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorbereiten. 6. Bürokratiemonster Fair-Preis-Initiative Die…

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Rechtskommission des Nationalrats ausgearbeitete Gesetzesentwurf möchte diese Ungleichbehandlung beseitigen. Im Wesentlichen wird mit dem Entwurf die Ehefähigkeit unabhängig vom Geschlecht …

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Er hat stattdessen einen eigenen Weg mit einem Absenkpfad gewählt. Ausgearbeitet hat den Gesetzesentwurf, der die Risiken des Einsatzes von Pestiziden reduzieren soll, die …

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Rechtskommission des Nationalrats ausgearbeitete Gesetzesentwurf möchte diese Ungleichbehandlung beseitigen. Im Wesentlichen wird mit dem Entwurf die Ehefähigkeit unabhängig vom Geschlecht …

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stand, wurde Kopp Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Später sprach sie das Bundesgericht vom Vorwurf frei. Während ihres politischen Engagements hat sie sich vor allem im Bereich der…

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Seite wird moniert, dass der Datenschutz nicht gewährleistet werden könne. Wie entgegnen Sie diesem Vorwurf? Mit dem neuen Gesetz machen wir sogar einen Schritt vorwärts. Heute wissen wir nicht,…

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Sie haben in der ständerätlichen Kommission an vorderster Front am aktuellen Entwurf zur AHV-Revision mitgearbeitet und vertreten in der Debatte die Dringlichkeit der Reform. Weshalb eilt es so?…

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