Die FDP nimmt das heutige Ergebnis der Gespräche zwischen Bundespräsident Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis. Zweck des Zusammentreffens war es, mit der EU die…

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Dank der erneuten Zustimmung der Stimmbevölkerung zur Covid-Gesetzesrevision erhalten unzählige Betriebe vermehrte Planungssicherheit. Der Bundesrat schlägt nun vor, einige Bestimmungen des…

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Im Herzen des europäischen Kontinents gelegen, teilt die Schweiz die europäische Geschichte, Kultur und Wertvorstellungen. Die FDP will darum auch in Zukunft eine geregelte Kooperation mit der…

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Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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