der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019, als er die Weiterentwicklung des bilateralen Weges mittels eines Rahmenabkommens grundsätzlich guthiess. Dabei verlangte er aber Klärungen…

Ergebnis anzeigen

laufenden Diskussion zum institutionellen Abkommen (InstA) zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges, oder kurz: Rahmenabkommen. Sicherlich das umstrittenste Geschäft in dieser Session,…

Ergebnis anzeigen

davon soll während einer Übergangszeit zur Unterstützung der Nehmerkantone verwendet werden, die wegen der Reform auf hunderte Millionen verzichten müssen. Mit der anderen Hälfte wird der…

Ergebnis anzeigen

zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz erarbeitet werden. I. Europapolitik: Sicherung des bilateralen Wegs Die FDP hat als einzige Partei den Bilateralen Weg immer ohne Wenn und Aber…

Ergebnis anzeigen

Umso wichtiger ist es, nun beim Rahmenabkommen mit der EU die Weiterentwicklung des bilateralen Weges voranzutreiben, die bestehende Blockade aufzulösen und den Zugang zum EU-Binnenmarkt…

Ergebnis anzeigen

Bereich zu präzisieren bzw. umsetzungsfreundlicher zu gestalten. So oder so ist das Gesetz auf gutem Wege, auch wenn bereits von der SVP ein Referendum angedroht wird. Das kann man wohl als…

Ergebnis anzeigen

hätte aufgrund der Guillotine-Klausel nichts weniger als das Ende des erfolgreichen bilateralen Weges zur Folge. Dieses Risiko ist die FDP-Faktion nicht bereit einzugehen, umso weniger als…

Ergebnis anzeigen

standort ohne dem Ziel einer „friedlicheren Welt“ näherzukommen. Deshalb und insbesondere auch wegen dem massiven politischen Eingriff in die Belange der SNB lehnt die FDP die Initiative…

Ergebnis anzeigen

unter ausserordentlichen Umständen Die ausserordentliche Session in der BernExpo war nicht nur wegen dem Corona-Virus und seinen direkten Konsequenzen auf die notwendigen…

Ergebnis anzeigen

heute eigentlich bereits 75% der Zölle hinfällig wären, die effektive Befreiung von diesen Kosten wegen bürokratischen Hürden aber nicht umgesetzt werden kann. Immerhin einen Lichtblick…

Ergebnis anzeigen