z: Die grosse Kammer hat als Erstrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und weite- rer verwandter Erlasse an die Hand genommen und einen Grundsatzentscheid gefällt: Sie möchte die …

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ng auf Beteiligungserträge. Um das zu vermeiden, soll der Zinsaufwand für die Instrumente nicht mehr als Teil des Finanzierungsaufwands behandelt werden müssen, weil dies den…

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innerhalb einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch in Namenaktien umgewandelt. Aktien von Aktionären, die fünf Jahre nach Inkrafttreten der Regeln beim Gericht…

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Inhaberaktien in der Beratung Geht es nach dem Bundesrat, sollen Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden müssen. Zulässig wären Inhaberaktien nur noch dann, wenn die Gesellschaft…

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zugunsten einer „harten, aber fairen Einwanderungspolitik“ umgesetzt. Das revidierte Ausländergesetzt definiert klare Integrationskriterien und schränkt die Einwanderung in die Sozialwerke…

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t. Darum war es auch so wichtig, eine mit den Bilateralen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erarbeiten, was mit dem Inländervorrang erreicht wurde. Gleiches gilt für…

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Volksinitiative über die Zuwanderung für emotionale Diskussionen im National- rat. Der Nationalrat musste die Beratung zur Kündigungsinitiative („Für eine massvolle Zuwanderung“) aufgrund…

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Etappe Konzertlokale, Shisha Lounges und Streetfoodfestivals. BR Berset beantragte Ablehnung und wandte ein, die Motion widerspreche den Entscheiden des Bundesrates. Eine rot-grüne Minderheit …

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ship" zu begrüssen und weiter zu fördern. Nicht weniger wichtig sind die Themenschwerpunkte Klimawandel und Migration – beides globale Phänomene. Die FDP fordert schon lange eine klarere…

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ship" zu begrüssen und weiter zu fördern. Nicht weniger wichtig sind die Themenschwerpunkte Klimawandel und Migration – beides globale Phänomene. Die FDP fordert schon lange eine klarere…

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