Bezug des Stimmrechtsausweises Ihren Stimmrechtsausweis erhalten Sie vor Ort, wenn Sie Folgendes vorlegen: Ihren persönlichen QR-Code Einen gültigen Ausweis (ID oder Führerausweis) Diskussion…

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Nationalrat eine auf Antrag der FDP eingereichte Motion der aussenpolitischen Kommission, die das Vorlegen einer Finanzierungsbotschaft zu Erasmus plus forderte. Die Vorlage wurde mit…

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rasch wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Der Ständerat hat am Mittwoch einer Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) aus dem…

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das heutige System grundsätzlich umstellen. Der Bundesrat soll deshalb einen umfassenden Bericht vorlegen, in dem die Machbarkeit und die Vor- und Nachteile dieser Umstellung sachlich…

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und wenn nötig angepasst werden. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem folgende Massnahmen besonders geprüft werden: › Schnelle, gezielte Tests bei…

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Beerdigung". Sie versprach, dass der Bundesrat die nicht umstrittenen Ele- mente den Räten rasch wieder vorlegen werde. Es handelt sich um die Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts…

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Bundesrat bereits eine Cyberstrategie entwickelt habe und bald ein Gesetz zur Informationssicherheit vorlegen werde. Für die Expertenkommission machte sich Ursula Hal- ler (BDP/BE) stark. Die…

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reden). Im Einzelfall können betroffene Firmen Effizienzgründe zur Rechtfertigung von Abreden vorlegen. Die Beweislast, ob eine Absprache der wirtschaftlichen Effizienz dient und damit…

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Erkennung von sich anbahnenden Wirtschaftskrisen ein- richten – Der Bundesrat soll einen Bericht vorlegen, wie ein über die Arbeiten der Expertengruppe Konjunk- turprognosen hinausgehendes …

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Sondererleichte- rungen sicherstellen werde. Der Bundesrat wird hierzu in Kürze eine Verordnung vorlegen. Der Ständerat folgte hier der Argumentation der Finanzministerin und sprach sich für…

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