und wenn nötig angepasst werden. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem folgende Massnahmen besonders geprüft werden: › Schnelle, gezielte Tests bei…

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im Parlamentsgesetz. Demnach muss der Bun- desrat dem Parlament frühzeitig einen Planungsbericht vorlegen zu Möglichkeiten für die Schweiz zur Kooperation in Programmen und Agenturen der EU. …

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2025 soll der Bundesrat dem Parlament zudem einen Bericht über die Wirksamkeit dieser Massnahmen vorlegen und dabei eine mögliche dauerhafte Einführung prüfen. Begründung: Die jüngsten…

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Nationalrat eine auf Antrag der FDP eingereichte Motion der aussenpolitischen Kommission, die das Vorlegen einer Finanzierungsbotschaft zu Erasmus plus forderte. Die Vorlage wurde mit…

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Entscheid des Ständerates muss nun die RK-S die Details vorberaten und ihre Anträge dem Plenum vorlegen. Legalisierung der Familienstiftungen: Mittels einer Motion des Parteipräsidenten…

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nachweisen, dass ein Schiff sicher ist und der zuständigen Behörde die erforderlichen Unterlagen vorlegen. Mit diesen Änderungen war die FDP einverstanden und begrüsste den Entscheid beider…

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sich bereits eine Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftige. Diese sollte demnächst einen Bericht vorlegen. Der Bundesrat werde dann allenfalls konkrete Massnahmen vorschlagen. Banken:…

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Prozent einer AHV-Jahresausgabe fällt, soll der Bundesrat Mass- nahmen zur finanziellen Sanierung vorlegen. Zweitens verhinderte der Nationalrat vorerst, dass die Mittel, die durch die…

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und wenn nötig angepasst werden. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem folgende Massnahmen besonders geprüft werden: › Schnelle, gezielte Tests bei…

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anderem an die geplanten Massnahmen im Rahmen der AP22+. Die Botschaft dazu will er gegen Ende 2019 vorlegen. Viele Bauernvertreter wiesen auch auf die Fortschritte der letzten Jahre hin.…

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