Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S zu aktivieren und in die Konsultation zu geben. Damit können die betroffenen Flüchtlinge in…

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Nationalrats vier Anträge eingereicht, welche in Postulaten aufgenommen wurden und in der ausserordentlichen Session behandelt werden. Eine Prüfung der Handlungsoptionen durch den Bundesrat ist…

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Gebiet und/oder einem bestimmten Personen- oder Berufskreis Der vierte Auftrag der Motion ist wie folgt formuliert: «Viertens muss den Arbeitslosenkassen untersagt sein, ihren…

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des Frühfranzösischs diskutiert. Damit wankt der sorgfältig austarierte Sprachfrieden in der viersprachigen Schweiz. Bürgerinnen und Bürger in den lateinischen Kantonen sorgen sich um die…

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erst am Ende des Verfahrens klar ist, ob ein Projekt umgesetzt werden kann, sorgt dies bei allen involvierten Akteuren für Rechts- und Planungsunsicherheit. Sinnvoller wäre unter anderem die…

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bereits heute vierfach besteuert Besonders unehrlich ist, dass die Initianten so tun, als würden solche Erträge nicht schon heute massiv besteuert. Es gibt in der Schweiz bereits eine vierfache…

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ein solches Koordinatensystem. Auch fehlt ein Szenario für die Zeit danach. Testen und Impfen intensivieren Weite Teile der Bevölkerung sind COVID-müde. Umso wichtiger ist es in solchen Momenten…

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international anerkannt werden können. Mit dem COVID-19-Gesetz kann die derzeit deaktivierte SwissCovid-App bei Bedarf wieder aktiviert werden und so unsere Bewegungs- und Reisefreiheit…

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frisieren die Kosten des Gesetzes in die Höhe. So geht die SVP davon aus, dass eine durchschnittliche vierköpfige Familie in der Schweiz jedes Jahr einmal nach Übersee fliegt. Wenn es dann aber…

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haben wir uns in Brüssel getroffen. Am Abend des 27. Februar war mir klar, dass der Schutzstatus S aktiviert werden muss und ich habe sofort entsprechende Aufträge erteilt. Dass die europäische…

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