Mängelrechte: Die Reform stärkt Miteigentümer dabei, ihre Mängel- rechte koordiniert gegenüber ihren Vertragsparteien durchzusetzen. • Flexibilisierung der Baurechtsverlängerung: Die…

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nicht mehr kon- sequent angewendet wird. In den Dublin-Verträ- gen mit den anderen europäischen Vertragsstaaten ist klar geregelt, dass Personen, die den gemeinsa- men Raum erstmals in einem…

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sogenannte Dublin-Regel nicht mehr konsequent angewendet wird [1] . In den Dublin-Verträgen mit den anderen europäischen Vertragsstaaten ist klar geregelt, dass Personen, die den gemeinsamen…

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sogenannte Dublin-Regel nicht mehr konsequent angewendet wird12. In den Dublin-Verträgen mit den anderen europäischen Vertragsstaaten ist klar geregelt, dass Personen, die den gemeinsamen Raum…

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Absicherung für Selbstständige zu verbessern. Dazu sollen die Sozialversicherungen den Willen der Vertragsparteien bei der Bestimmung des Beitragsstatus stärker berücksichtigen. Bei Art. 12…

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. Die neuen europäischen Asylregeln haben auch Auswirkungen auf die Schweiz, die sich über die Verträge von Schengen und Dublin ebenfalls daranhalten muss. Der Asylpakt sieht erstmals…

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Lohndaten vor. Diese beiden Abkommen sind die ersten von der Schweiz abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge, in denen ein automatischer Informationsaustausch über Lohndaten vorgesehen ist.…

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administrativen Belastung der betroffenen Unternehmen führen. Es muss somit eine wirtschaftlich verträgliche Lösung gefunden werden. Allein schon kleine und mittlere Unternehmen (KMUs)…

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Asylsystem künden und die Schweiz in ein sofortiges Asylchaos stürzen will, steht die FDP zu den Verträgen von Schengen und Dublin. Das europäische Asylsystem hat zwar Schwächen, doch unter dem…

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e gefährdet. Das Prüfverfahren schafft Unsicherheit, fällt in die kritische Phase zwischen Vertragsabschluss und -vollzug und kann oft nicht in drei Monaten abgeschlossen werden. Es belastet…

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